Verfassungsdebatte und Parlamentswahlen: Politische Meilensteine im Irak
GIGA Focus Middle East
Verfassungsdebatte und Parlamentswahlen: Politische Meilensteine im Irak
Number 2 | 2006 | ISSN: 1862-3611
Mit der Annahme des Verfassungsentwurfs am 15.10.2005 und den zwei Monate später stattfindenden Parlamentswahlen wurden wichtige Eckpfeiler beim politischen Umbau des Irak nach dem Sturz des Baath-Regimes gesetzt. Am 20.1.2006 erfolgte in Bagdad die Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Analyse:
Aus den ersten freien und geheimen Wahlen in einem arabischen Land gingen die Schiiten (United Iraqi Alliance – UIA) als Sieger (128 Sitze) hervor. Sie verfehlten in dem 275 Sitze umfassenden Parlament jedoch die Mehrheit. Dafür benötigen sie die Mitwirkung der Kurden (Democratic Patriotic Alliance of Kurdistan – DPAK), die 53 Mandate errang. Für eine Zweidrittelmehrheit sind sogar die Stimmen einer dritten Partei notwendig, entweder der drittplatzierten sunnitischen Iraqi Accord Front (IAF, 44 Sitze), der säkular orientierten Iraqi National List (INL, 25 Sitze), einer weiteren Sunnitenpartei (National Dialog Council – NDC, elf Sitze) oder mindestens drei Stimmen aus dem Lager weiterer 14 Parteien.
Obwohl die Legislaturperiode vier Jahre dauert, verheißt das Wahlergebnis nicht
per se den Beginn einer stabileren Phase in der irakischen Nachkriegsentwicklung. Dafür sorgt nicht zuletzt die unvollendet gebliebene Verfassungsdebatte, die
Schlüsselentscheidungen dem neuen Parlament aufgebürdet hat. Das insbesondere von den USA vertretene Primat der Termintreue vor der Optimierung der Verfassungsinhalte erzwang zahlreiche substanzielle Kompromisse.
Klarer Wahlverlierer waren die säkular ausgerichteten Parteien, insbesondere Iyad
Allawis INL. Mehr denn je waren Religion und ethnische Bindungen die wahlentscheidenden Kriterien.
Der andauernde bewaffnete Widerstand verschiebt das politische Kräfteverhältnisses zuungunsten des Zentrums, weil er Bagdad vom übrigen Land und ganz Irak vom Ausland isoliert.
Dezentralisierung, Konfessionalisierung und Ethnisierung führen zu einer regressiven Entwicklung staatlicher Strukturen, d.h. Clans, Familien, Verbände, peer groups etc. gewinnen immer mehr an Bedeutung.
Fürtig, Henner (2006), Verfassungsdebatte und Parlamentswahlen: Politische Meilensteine im Irak, GIGA Focus Middle East, 2, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-274851
Imprint
The GIGA Focus is an Open Access publication and can be read on the Internet and downloaded free of charge at www.giga-hamburg.de/en/publications/giga-focus. According to the conditions of the Creative-Commons license Attribution-No Derivative Works 3.0, this publication may be freely duplicated, circulated, and made accessible to the public. The particular conditions include the correct indication of the initial publication as GIGA Focus and no changes in or abbreviation of texts.
The German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.
In Ägypten werden hinter den Kulissen die Weichen für eine Erbfolge durch Gamal Mubarak gestellt. Die größte Herausforderung für den Sohn des amtierenden Präsidenten sind die Muslimbrüder, die bei den letzten Wahlen 2005 einen überraschenden Erfolg erzielten. Seitdem versuchen die Muslimbrüder sich…
Ivesa Lübben
Center for Near and Middle Eastern Studies, University of Marburg
Die Aufnahme Saudi-Arabiens in die Welthandelsorganisation (WTO) am 11. Dezember 2005 führte einen mehr als zwölf Jahre langen zur Routine erstarrten Prozess von Forderungen und Gegenforderungen der Verhandlungspartner letztlich doch zu einem erfolgreichen Abschluss.Analyse:Die Bedeutung der…
Täglich berichten deutsche und internationale Medien über Anschläge und Tote im Irak. Relativ verborgen vor dem Auge der Öffentlichkeit blieb bislang jedoch das, was durch Besetzung, Gewalt und Zerstörung ausgelöst wurde – die seit 1948 größte Flüchtlingskrise im Nahen Osten.Analyse:Laut Angaben des…
Steigende Nahrungsmittel- und Energiekosten in Vebindung mit hoher Arbeitslosigkeit und Hyperinflation haben 2008 häufig zu Streiks und Protesten in vielen arabischen Staaten geführt. In Bahrain protestierten Anfang Februar Arbeitsemigranten gegen die sinkende Kaufkraft. Im Mai nahmen junge Leute im…
In Ägypten werden hinter den Kulissen die Weichen für eine Erbfolge durch Gamal Mubarak gestellt. Die größte Herausforderung für den Sohn des amtierenden Präsidenten sind die Muslimbrüder, die bei den letzten Wahlen 2005 einen überraschenden Erfolg erzielten. Seitdem versuchen die Muslimbrüder sich…
Ivesa Lübben
Center for Near and Middle Eastern Studies, University of Marburg
Die Aufnahme Saudi-Arabiens in die Welthandelsorganisation (WTO) am 11. Dezember 2005 führte einen mehr als zwölf Jahre langen zur Routine erstarrten Prozess von Forderungen und Gegenforderungen der Verhandlungspartner letztlich doch zu einem erfolgreichen Abschluss.Analyse:Die Bedeutung der…
Täglich berichten deutsche und internationale Medien über Anschläge und Tote im Irak. Relativ verborgen vor dem Auge der Öffentlichkeit blieb bislang jedoch das, was durch Besetzung, Gewalt und Zerstörung ausgelöst wurde – die seit 1948 größte Flüchtlingskrise im Nahen Osten.Analyse:Laut Angaben des…
Steigende Nahrungsmittel- und Energiekosten in Vebindung mit hoher Arbeitslosigkeit und Hyperinflation haben 2008 häufig zu Streiks und Protesten in vielen arabischen Staaten geführt. In Bahrain protestierten Anfang Februar Arbeitsemigranten gegen die sinkende Kaufkraft. Im Mai nahmen junge Leute im…
In Ägypten werden hinter den Kulissen die Weichen für eine Erbfolge durch Gamal Mubarak gestellt. Die größte Herausforderung für den Sohn des amtierenden Präsidenten sind die Muslimbrüder, die bei den letzten Wahlen 2005 einen überraschenden Erfolg erzielten. Seitdem versuchen die Muslimbrüder sich…
Ivesa Lübben
Center for Near and Middle Eastern Studies, University of Marburg
Die Aufnahme Saudi-Arabiens in die Welthandelsorganisation (WTO) am 11. Dezember 2005 führte einen mehr als zwölf Jahre langen zur Routine erstarrten Prozess von Forderungen und Gegenforderungen der Verhandlungspartner letztlich doch zu einem erfolgreichen Abschluss.Analyse:Die Bedeutung der…
Täglich berichten deutsche und internationale Medien über Anschläge und Tote im Irak. Relativ verborgen vor dem Auge der Öffentlichkeit blieb bislang jedoch das, was durch Besetzung, Gewalt und Zerstörung ausgelöst wurde – die seit 1948 größte Flüchtlingskrise im Nahen Osten.Analyse:Laut Angaben des…
