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GIGA Focus Middle East
Number 8 | 2012 | ISSN: 1862-3611
Für die Zeit nach Ablauf des Fastenmonats Ramadan am 19. August 2012 hat der ägyptische Präsident Muhammad Mursi weitere Bemühungen angekündigt, zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas zu vermitteln, um die Spaltung der palästinensischen Gebiete zu überwinden.
Analyse Das am 4. Mai 2011 von allen palästinensischen Parteien in Kairo unterzeichnete Versöhnungsabkommen wurde in den Folgemonaten zwar formell durch mehrere Sondervereinbarungen zwischen der Fatah und Hamas bestätigt, aber wesentliche Schritte zur Umsetzung des Abkommens sind seither von keinem der beteiligten Akteure unternommen worden. Damit bestätigt sich die Befürchtung, dass weder die Fatah noch Hamas bereit sind, das Ziel der palästinensischen Einheit über den eigenen Machterhalt zu stellen.
Die innerpalästinensische Spaltung stellt ein entscheidendes Hindernis für die Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates dar und ist in der palästinensischen Bevölkerung extrem unpopulär.
Steigender Druck aus der Bevölkerung und das Bedürfnis der Parteien nach einer strategischen Neuorientierung im Kontext des Arabischen Frühlings führten im Mai 2011 zur Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens in Kairo. Vorrangige Ziele des Abkommens sind die Bildung einer Einheitsregierung, die Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie die Integration der Hamas in die PLO.
Das im Februar 2012 geschlossene Folgeabkommen von Doha zeugt zwar von einer Verbesserung der Kommunikation zwischen den Führungsebenen der beiden Konfliktparteien, offenbarte jedoch auch Spannungen innerhalb der Hamas und wurde bis heute nicht implementiert.
Die neuesten Entwicklungen sprechen dafür, dass das Versöhnungsabkommen langfristig auf Eis gelegt werden wird. Die Überwindung der palästinensischen Spaltung liegt damit genauso wie die Implementierung einer Zweistaatenlösung nach wie vor in weiter Ferne.
Timm, Laura (2012), Nur leere Worte? Das palästinensische Versöhnungsabkommen und seine Umsetzung, GIGA Focus Middle East, 8, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-463798
The GIGA Focus is an Open Access publication and can be read on the Internet and downloaded free of charge at www.giga-hamburg.de/en/publications/giga-focus. According to the conditions of the Creative-Commons license Attribution-No Derivative Works 3.0, this publication may be freely duplicated, circulated, and made accessible to the public. The particular conditions include the correct indication of the initial publication as GIGA Focus and no changes in or abbreviation of texts.
The German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.
