Mehr als nur Routine: Iran wählt ein neues Parlament
GIGA Focus Middle East
Mehr als nur Routine: Iran wählt ein neues Parlament
Number 3 | 2012 | ISSN: 1862-3611
Am 2. März 2012 waren in Iran circa 48 Mio. Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des neunten Parlaments seit der islamischen Revolution von 1979 abzustimmen. Obwohl im April 2012 eine zweite Runde in jenen Wahlbezirken stattfinden wird, in denen es keinem Kandidaten gelang, mehr als 25 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen, gilt der grundsätzliche Wahlausgang bereits nach der ersten Runde als sicher.
Analyse
Unter den Bedingungen zunehmender internationaler Isolation und – nicht zuletzt dadurch bedingter – erheblicher sozialer und ökonomischer Probleme Irans wurden die Parlamentswahlen im Kern von zwei Fragen beherrscht: Wird die iranische Bevölkerung trotz der bedrückenden Erfahrungen mit den Präsidentschaftswahlen von 2009 mehrheitlich ihre Stimme abgeben? Werden sich das heterogene oppositionelle Parlamentslager und namentlich die Anhänger Präsident Ahmadinejads behaupten können? Das Wahlergebnis lässt folgende Schlüsse zu:
Mit einer Wahlbeteiligung von über 60 Prozent sowie erheblichen Stimmenverlusten der Reformer und der Anhänger Mahmud Ahmadinejads konnte die Kernfraktion des Regimes um Revolutionsführer Khamenei einen Erfolg verbuchen.
Die Beständigkeit des Erfolges bleibt aber fraglich, weil sich das Regime fraktionell verengt und seine Basis geschwächt hat. Abstriche am seit 1979 konstitutiven Dualismus des Staatsapparates schmälern seinen Spielraum.
Innerhalb des „Pro-Khamenei-Lagers“ gewannen pragmatische Konservative die meisten Stimmen. Nach Erfahrungen bisheriger Parlamentswahlen zeichnet sich dadurch möglicherweise bereits eine Richtungsentscheidung für die nächsten Präsidentschaftswahlen ab.
Die Wahlen vertieften den Trend der Machtkonzentration in sicherheitsrelevanten Institutionen des Staates. Das Büro des Revolutionsführers, das Geheimdienstministerium, die Revolutionsgarden und die Justizgewalt sind die entscheidenden Machtorgane der Islamischen Republik Iran.
Fürtig, Henner (2012), Mehr als nur Routine: Iran wählt ein neues Parlament, GIGA Focus Middle East, 3, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-290549
Imprint
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Despite earlier assumptions that ethnicity is a central feature of African party systems, there is little substantial evidence for this claim. The few studies with an empirical foundation rarely rely on individual data and are biased in favor of Anglophone Africa. This paper looks at four…
Am 14. Juni 2013 waren knapp 50 Millionen wahlberechtigte Iranerinnen und Iraner aufgerufen, ihren neuen Präsidenten zu bestimmen. Bereits im ersten Wahlgang sicherten sie dem Geistlichen Hassan Rowhani mit 50,7 Prozent der Stimmen den Sieg.Angesichts der desolaten Wirtschaftslage und der immer noch…
Am 24. November 2013 vereinbarten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland (P5+1) und Iran in der dritten Genfer Verhandlungsrunde seit der Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten ein auf sechs Monate festgelegtes Übergangsabkommen zur Beilegung des Nuklearstreits.Angesichts ernsthafter…
Oliver Borszik
Former Doctoral Researcher
Christian Ebert
Center for Near and Middle Eastern Studies, University of Marburg
Am 12. Juni 2009 fanden in Iran turnusgemäß Präsidentschaftswahlen statt. Es galt zu entscheiden, ob Präsident Mahmud Ahmadinejad eine zweite Amtszeit gewährt wird oder ob er von einem seiner drei Herausforderer abgelöst wird. Für den Fall, dass am 12. Juni keine Entscheidung getroffen worden wäre,…
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