Die chinesische Führung bekräftigt ihren Kurs

Vom 5. bis 16. März 2007 tagte in Beijing der 10. Nationale Volkskongress (NVK). Internationale Aufmerksamkeit erregte vor allem die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz privaten Eigentums.

Analyse: Die NVK-Tagung machte als letzte große Tagung vor dem voraussichtlich Ende September stattfindenden 17. Parteitag der KP Chinas die Prioritäten der gegenwärtigen Partei- und Staatsführung deutlich und kann damit auch als Indikator für den Stand intraelitärer Debatten um politische Schwerpunktsetzungen und Richtungsentscheidungen gelten.

• Die Agenda und die Beschlüsse der diesjährigen NVK-Tagung entsprechen der seit 2002 erarbeiteten Entwicklungskonzeption der „harmonischen sozialistischen Gesellschaft“. Im ideologischen Richtungsstreit um die Fortführung des Reformkurses mit liberalen und konservativen Kritikern gelang der Führungsspitze ein Durchbruch. Mit einer Bestätigung ihrer Reformpolitik ist somit auch auf dem Parteitag zu rechnen.

• Mit der Ratifizierung des Gesetzes zum Schutz privater Eigentumsrechte setzte sich die Führung um Partei- und Staatschef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao gegen Kritiker durch und bekräftigte, dass sie ihren marktorientierten Reformkurs fortführen werde. Von der neuen Gesetzgebung werden insbesondere Unternehmer und die entstehende Mittelklasse profitieren.

• Die Partei- und Staatsführung ist sich deutlich bewusst, dass sie zur eigenen Absicherung die Vergrößerung der Kluft zwischen Stadt und Land und das Anwachsen sozialer Widersprüche stoppen muss. Ob ihr dies allerdings gelingen wird, ist zweifelhaft. Andererseits hat sie nach der Öffnung der KP-Mitgliedschaft für Privatunternehmer ihre Mittelstandsorientierung eindringlich unterstrichen.