Das EU-Einwanderungsabkommen – kein Ende der illegalen Migration aus Afrika

Am 1. Juli hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der französische Staatpräsident Sarkozy kündigt an, dass die Asyl- und Migrationpolitik sowie eine gemeinsame Regulierung der illegalen Migrationsflüsse zu den Prioritäten seiner Amtszeit gehören werden. Kurz zuvor hatte das europäische Parlament die Abschieberichtlinie der EU für "illegale Migranten", Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis innerhalb der EU, angenommen. In den nächsten Monaten soll auf EU-Ebene eine seit langem geplante gemeinsame Migrationspolitik, ein EU-Einwanderungsabkommen, verabschiedet werden.

Analyse Im Vordergrund des geplanten Abkommens wird die Abwehr nicht erwünschter Migranten stehen. Die negativen Konsequenzen europäischer Migrationspolitik für die westafrikanischen Herkunftsländer werden dadurch wahrscheinlich noch verstärkt.

• Angesichts der Freizügigkeit in der Europäischen Union und des Abbaus der Grenzen im Schengener Abkommen braucht Europa eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Ziel ist eine Regelung, die einerseits die Anwerbung benötigter Arbeitskräfte erleichtert und andererseits die möglichst unspektakuläre Abschiebung illegaler Einwanderer (sowie die Abschreckung nicht erwünschter potenzieller Migranten) ermöglicht.

• Grundlage des Abkommens ist eine Sozial- und Beschäftigungspolitik, die auf territorialer Kontrolle und Transferleistungen innerhalb eines Staatsgebietes beruht. In deren Logik bedarf es einer eindeutigen und restriktiven Definition von Anspruchsrechten – damit auch einer Kontrolle der Migration und der Zahl der Migranten selbst.

• Die Abwehr "illegaler" Migrationsströme an den Grenzen Europas sowie innerhalb der EU hat unmittelbare Folgen in den Herkunfts- und Transitländern der Migranten: — Die Kontrolle der "illegalen" Migration in den Transitländern beeinträchtigt die Arbeitsmobilität in Westafrika. — Die Abschiebung im Rahmen der entsprechenden Richtlinie der EU hat individuelle Folgen für die Migrationsstrategien der Migranten sowie ökonomische und soziale Konsequenzen in den westafrikanischen Herkunftsländern. — Hinzu kommt die bislang wenig beachtete Stigmatisierung von Ausländern in den afrikanischen Transitstädten.