Russland, China und die afrikanischen Staaten: Das Ringen um eine Libyenpolitik

Seit über vier Monaten führt die NATO in Libyen unter Berufung auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 vom 17. März 2011 Militäroperationen gegen die Truppen von Revolutionsführer Qaddafi zum "Schutz der Zivilbevölkerung" durch. Die Kritik an diesen NATO-Einsätzen wächst sowohl in den BRIC-Staaten als auch in Europa. Ein Ende der Einsätze ist derzeit nicht in Sicht.

Analyse Die Demonstrationen in Banghazi führten ab dem 17. Februar 2011 binnen weniger Tage zur Befreiung ganz Ostlibyens von der Herrschaft Qaddafis. Auf die Ende Februar 2011 angelaufene militärische Rückeroberung und die Ankündigung Qaddafis, die "oppositionellen Ratten" auszumerzen, reagierte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1973, mit der eine Flugverbotszone eingerichtet und "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" gebilligt wurden. Seit 19. März 2011 finden Luftangriffe auf Libyen statt, die seit 27. März 2011 von der NATO befehligt werden. Die Luftangriffe sind zunehmend einseitige Kampfeinsätze zugunsten der Streitkräfte des oppositionellen Nationalen Übergangsrates in Libyen wie überhaupt das NATO-Engagement immer stärker den Charakter eines Instrumentes zum Sturz des Qaddafi-Regimes angenommen hat. In dem Maße, in dem der NATO-Militäreinsatz politische Ziele verfolgt, wird er u.a. von Russland, China und vielen afrikanischen Staaten abgelehnt.

• Auch wenn der russische Präsident Medwedew in der Libyenpolitik einen Schulterschluss mit den westlichen Staaten demonstriert, wird von russischer Seite in der Praxis das NATO-Engagement abgelehnt und von einem Missbrauch des UN-Mandats gesprochen.

• China zeigt bislang am offensten Unterstützung für das Regime Qaddafis, obwohl es seit Juni 2011 im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen auch Kontakte zur Opposition gibt. Im Mittelpunkt steht die langfristige Sicherung der Wirtschaftsinteressen in Libyen.

• Die afrikanischen Staaten sind teils für, teils gegen Qaddafi eingestellt und setzen folglich Sanktionsvorgaben nur selektiv um. Einheitlich abgelehnt wird der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Qaddafi; die Afrikanische Union (AU) engagiert sich für eine politische Lösung, auch wenn die Vermittlung bislang erfolglos blieb.

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