GIGA Focus Global

Zivilgesellschaft unter Druck: Globaler Widerstand gegen Demokratie wächst

Number 3 | 2015 | ISSN: 1862-3581


  • Im Mai 2015 setzte Putin ein Gesetz in Kraft, das russischen Behörden erlaubt, vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NRO) als "unerwünscht" zu verbieten. Ein ähnliches Gesetz zur massiven Einschränkung ausländischer NRO soll auch in China noch vor Jahresende verabschiedet werden.

    Analyse Mit dem Ende des Kalten Krieges verlagerten die westlichen Industrieländer den Fokus ihrer Entwicklungszusammenarbeit immer mehr auf die Demokratieförderung. Seit mehr als zehn Jahren sinkt die Toleranz der Empfängerländer gegenüber dieser "Begleiterscheinung" der Entwicklungshilfe, spätestens seitdem die USA ihren Kampf gegen globalen Terror begannen und die Farbrevolutionen in Georgien, Kirgisistan, der Ukraine und im Libanon Autokraten unter Druck setzten. Weltweit nehmen die Bestrebungen zu, das Engagement von NRO einzugrenzen.

    • Die in den einzelnen Ländern gewählten Methoden zur Kontrolle der NRO sind vielfältig und reichen von regulativen Einschränkungen bis hin zu Repressalien.

    • Russland kommt dabei eine Art Vorreiterrolle zu; die chinesische Regierung bezieht sich ausdrücklich auf das Vorgehen von Moskau. Neuere Gesetzesvorhaben sind meist Teil eines Gesamtpaketes, das zivilgesellschaftliche Beteiligungsrechte insgesamt beschränkt.

    • Auch halbautoritäre und demokratische Regierungen wie in Ungarn oder Indien versuchen aus Angst vor politischem Kontrollverlust, die Einflussmöglichkeiten ausländischer Organisationen zu verringern. Gleichzeitig sollen damit auch unliebsame inländische Akteure im Zaum gehalten werden.

    • Der Trend, zivilgesellschaftliche Spielräume einzuschränken, wird nicht abebben. Es ist eher von einer Gegenbewegung "antidemokratischer Förderung" auszugehen. Dafür nutzen die autoritären Staaten auch eigene Institutionen und Organisationen im Ausland.

    • Der zunehmende ideologische Protektionismus im Verbund mit staatlich geleiteten Soft-Power-Offensiven zur Gestaltung der globalen Wertedebatte stellt die internationale Kooperation vor neue Herausforderungen.


    Footnotes



      How to cite this article

      Katja Drinhausen, and Günter Schucher (2015), Zivilgesellschaft unter Druck: Globaler Widerstand gegen Demokratie wächst, GIGA Focus Global, 3, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-438011


      Imprint

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      The German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.

      Katja Drinhausen

      Katja Drinhausen

      Leipzig University


      Günter Schucher

      Günter Schucher

      Former GIGA Team member




      GIGA Focus International Edition English | 10/2014

      ASEAN Civil Society under the Myanmar Chairmanship

      Dr. Stefan Rother

      Freiburg Institute for Advanced Studies, University of Freiburg

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