Zentralamerika: Sozialer Konflikt um CAFTA und seine Folgen

Manchmal siegt Goliath doch: Am 7. Oktober hat sich in Costa Rica die Mehrheit in einem Referendum für den Beitritt des Landes zum Freihandelsabkommen zwischen den USA, den zentralamerikanischen Staaten und der Dominikanischen Republik ausgesprochen. Knapp unterlagen die CAFTA-Kritiker der gut geölten und finanzstarken Maschinerie der Befürworter. Der Ablauf der Volksabstimmung war nicht vorbildlich, aber exemplarisch für die Auseinandersetzung in ganz Zentralamerika. In allen anderen Mitgliedsstaaten ist das Abkommen bereits in Kraft getreten.

Analyse Die Ratifizierungen des Abkommens waren in der gesamten Region von starken sozialen Protesten begleitet. Um die massiven Widerstände verstehen zu können, müssen sowohl die Inhalte des Freihandelsabkommens und die Konsequenzen ihrer Umsetzung als auch die Forderungen und Befürchtungen der Bevölkerungen in den einzelnen Ländern differenzierter betrachtet werden. Das Abkommen – das weit über einen klassischen Freihandelsvertrag hinausgeht – schadet den sozial schwächsten Menschen in Zentralamerika und vergrößert die soziale Ungleichheit.

• CAFTA hat jenseits der erwarteten, aber noch wenig sichtbaren positiven Effekte auf den regionalen Handel unmittelbare negative soziale Folgen in allen zentralamerikanischen Staaten.

• Das Abkommen stellt wirtschaftliche Interessen hemmungslos über nationales Recht und soziale Fragen.

• Der Konflikt um das Abkommen hat die sozialen Bewegungen gestärkt und vereint und die Bevölkerung für das Regierungshandeln sensibilisiert. Vor diesem Hintergrund können die sozialen Bewegungen in Zukunft eine größere Rolle in der Politik Zentralamerikas spielen.

• Ende Oktober 2007 haben die Verhandlungen über das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union (EU) begonnen. Transparenz und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sind wichtige Vor­aussetzungen für eine erfolgreiche Kooperation.