Verfassungsgerichte in Westafrika: unabhängige Krisenmanager?
GIGA Focus Africa
Verfassungsgerichte in Westafrika: unabhängige Krisenmanager?
Number 1 | 2014 | ISSN: 1862-3603
Am 15. November 2013 verkündete der Oberste Gerichtshof Guineas das endgültige Ergebnis der Parlamentswahlen vom 28. September. Der Gerichtshof war während der Transitionsphase mit der Kontrolle der Wahlen betraut. Er wurde heftig kritisiert und seine Unabhängigkeit wurde angezweifelt. Das Parlament hat nun den Auftrag, die Transitionsphase abzuschließen und ein unabhängiges Verfassungsgericht einzurichten, das Verlauf und Ergebnisse künftiger Wahlen prüfen wird.
Analyse
Alle ehemaligen Kolonien Frankreichs in Westafrika haben seit den Jahren der politischen Wende 1989/90 eigenständige Verfassungsgerichte eingerichtet. Ihre formale Organisation und Aufgabenstellung ist in hohem Maß vom politischen Kräfteverhältnis zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung abhängig.
Verfassungsgerichte sind auch politische Akteure. Sie können eine wichtige Rolle beim Zusammenwirken der Staatsgewalten spielen und damit zur Stabilität des politischen Systems beitragen.
Der internationale Kontext hat in Westafrika zur Einrichtung eigenständiger Verfassungsgerichte nach französischem Vorbild geführt. Ob die neuen Verfassungsgerichte unabhängiger von der jeweiligen Regierung sind als das (damalige) französische Modell, ist von innenpolitischen Faktoren abhängig.
Die faktische Rolle von Verfassungsgerichten in einem demokratischen Kontext wird durch die formale Stärke oder Schwäche der Institution beeinflusst, aber auch von historischen Erfahrungen.
Die Politik bei der Ernennung der Richter ist zentral für die Stärkung der Rolle von Verfassungsgerichten beim Management politischer Krisen.
Abgesehen von den formalen Regelungen können Verfassungsgerichte nur unter der Bedingung eines dauerhaft lebendigen politischen Wettbewerbs unabhängig bleiben.
Heyl, Charlotte, and Alexander Stroh (2014), Verfassungsgerichte in Westafrika: unabhängige Krisenmanager?, GIGA Focus Africa, 1, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-369467
Imprint
The GIGA Focus is an Open Access publication and can be read on the Internet and downloaded free of charge at www.giga-hamburg.de/en/publications/giga-focus. According to the conditions of the Creative-Commons license Attribution-No Derivative Works 3.0, this publication may be freely duplicated, circulated, and made accessible to the public. The particular conditions include the correct indication of the initial publication as GIGA Focus and no changes in or abbreviation of texts.
The German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.
Voraussichtlich am 9. Juli 2011 endet die Gültigkeit der Übergangsverfassung des Sudan mit der per Referendum entschiedenen Unabhängigkeit des Südsudan. Fünf Jahre lang hatte die Verfassung dazu beigetragen, dass es deutlich weniger Gewalt zwischen Regierung und südsudanesischen Rebellen gab…
Am 19. September 2012 veröffentlichte die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer Strategie der Krisenprävention ressortübergreifende Leitlinien für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten. Darin gibt sie das Ziel aus, Staatlichkeit durch "institutionalisierte und rechtlich abgesicherte…
Elections are regularly held in almost all African states. Almost as often occur also allegations of electoral manipulation, which can lead to enduring political conflicts. It is frequently assumed that courts can contribute to free and fair elections by independently adjudicating on electoral…
Nach massiven öffentlichen Protesten mit der Forderung "Rühr meine Verfassung nicht an!" hat der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade am 23. Juni 2011 ein Gesetz zur Änderung der Verfassung zurückgezogen, das die Wahl von Präsidentschaftskandidaten schon im ersten Wahlgang erleichtern…
Der Staatspräsident Benins, Thomas Boni Yayi, brachte am 06.06.2013 erneut ein Verfassungsänderungsgesetz ein, das aufgrund politischer Konflikte seit drei Jahren auf Eis gelegen hatte. Einen Tag darauf wurden neue Verfassungsrichter vereidigt, die im Streitfall über die Rechtmäßigkeit der Reform zu…
In the early 1990s most African countries carried out extensive reforms of their electoral regimes. Adopting a historical institutionalist approach, this paper critically examines the role of institutional path dependence in accounting for the setup of six African electoral regimes. For this…
Voraussichtlich am 9. Juli 2011 endet die Gültigkeit der Übergangsverfassung des Sudan mit der per Referendum entschiedenen Unabhängigkeit des Südsudan. Fünf Jahre lang hatte die Verfassung dazu beigetragen, dass es deutlich weniger Gewalt zwischen Regierung und südsudanesischen Rebellen gab…
Am 19. September 2012 veröffentlichte die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer Strategie der Krisenprävention ressortübergreifende Leitlinien für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten. Darin gibt sie das Ziel aus, Staatlichkeit durch "institutionalisierte und rechtlich abgesicherte…
Elections are regularly held in almost all African states. Almost as often occur also allegations of electoral manipulation, which can lead to enduring political conflicts. It is frequently assumed that courts can contribute to free and fair elections by independently adjudicating on electoral…
Nach massiven öffentlichen Protesten mit der Forderung "Rühr meine Verfassung nicht an!" hat der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade am 23. Juni 2011 ein Gesetz zur Änderung der Verfassung zurückgezogen, das die Wahl von Präsidentschaftskandidaten schon im ersten Wahlgang erleichtern…
Der Staatspräsident Benins, Thomas Boni Yayi, brachte am 06.06.2013 erneut ein Verfassungsänderungsgesetz ein, das aufgrund politischer Konflikte seit drei Jahren auf Eis gelegen hatte. Einen Tag darauf wurden neue Verfassungsrichter vereidigt, die im Streitfall über die Rechtmäßigkeit der Reform zu…
In the early 1990s most African countries carried out extensive reforms of their electoral regimes. Adopting a historical institutionalist approach, this paper critically examines the role of institutional path dependence in accounting for the setup of six African electoral regimes. For this…
Voraussichtlich am 9. Juli 2011 endet die Gültigkeit der Übergangsverfassung des Sudan mit der per Referendum entschiedenen Unabhängigkeit des Südsudan. Fünf Jahre lang hatte die Verfassung dazu beigetragen, dass es deutlich weniger Gewalt zwischen Regierung und südsudanesischen Rebellen gab…
Am 19. September 2012 veröffentlichte die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer Strategie der Krisenprävention ressortübergreifende Leitlinien für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten. Darin gibt sie das Ziel aus, Staatlichkeit durch "institutionalisierte und rechtlich abgesicherte…
Elections are regularly held in almost all African states. Almost as often occur also allegations of electoral manipulation, which can lead to enduring political conflicts. It is frequently assumed that courts can contribute to free and fair elections by independently adjudicating on electoral…
