Herausforderungen deutscher Außenpolitik im Nahen Osten

Am 24. Juni 2008 fand in der deutschen Hauptstadt die prominent besetzte "Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" statt, im März dieses Jahres weilte Bundeskanzlerin Merkel zu einem vielbeachteten Besuch in Israel, im Juli wird sie nach Algerien reisen. Obwohl die Intensität dieser Aktivitäten vordergründig auf einen hohen Stellenwert des Nahen Ostens für die deutsche Außenpolitik verweist, zeichnet die Realität doch ein vielschichtigeres Bild.

Analyse:

• Die jüngsten deutschen Nahostaktivitäten stellen eine Reaktion auf wachsende Probleme bei der Terrorismusbekämpfung, der Energiesicherung, der Migrationssteuerung usw. dar. Gleichwohl verficht Deutschland keine eigenständige und kohärente Nahostpolitik.

• Die ausdrückliche Einbettung der deutschen in die europäische Nahostpolitik berücksichtigt sowohl die historisch gewachsenen Führungspositionen Großbritanniens und Frankreichs in der Region als auch das für die deutsche Außenpolitik seit 1949 geltende Prinzip der "Zivilmacht" ("Niemals wieder allein").

• Andere Bestandteile des Prinzips ("Nie wieder Auschwitz", "Unbedingte Bevorzugung friedlicher Mittel") begründen zwar exzellente Beziehungen zu Israel, schließen aber gleichzeitig die aktive Beteiligung an militärischen Maßnahmen – wie etwa im iranisch-israelischen Konflikt – aus.

• Der hierdurch generierte Zwiespalt erstreckt sich auch auf das Verhältnis zu den arabischen Staaten, die sich Deutschland – analog zu dessen besonderen Beziehungen zu Israel – als starken bilateralen und weniger als europäischen Partner wünschen.