GIGA Focus Latin America

Ecuador vor den Wahlen. Geht Correas „Bürgerrevolution“ weiter?

GIGA Focus | Latin America | Number 03 | | ISSN 1862-3573

Am 28. September 2008 hatt en die Ecuadorianer in einem Referendum mit über 63 Prozent der abgegebenen Stimmen einer neuen Verfassung zugestimmt. Es war der dritt e Gang an die Urnen, seitdem Rafael Correa im Januar 2007 sein Amt als Staatspräsident angetreten hat. Gemäß den Phasen der "Bürgerrevolution" müssen die Wahlberechtigten schon bald erneut wählen.

Analyse
Am 26. April werden insgesamt 6.067 Mandate zu vergeben sein. Diese Mammutwahl, zu der 13 Parteien, 37 politische Bewegungen und vier Vereinigungen von im Ausland lebenden Ecuadorianern antreten werden, findet auf der Grundlage der neuen Verfassung statt . Laut Umfragen hat Staatspräsident Rafael Correa beste Chancen, weitere vier Jahre zu regieren.

  • Trotz der Dominanz von Präsidentschaft skandidat Correa haben sich die konservativen Parteien Partido Renovador Institucional Acción Nacional (PRIAN) und Partido Sociedad Patriótica 21 de Enero (PSP) nicht auf ein Wahlbündnis geeinigt, um eine ernst zu nehmende Opposition zu bilden. Im linken Spektrum sind drei politische Bewegungen eine Wahlallianz eingegangen, die sozialdemokratisches und sozialistisches Gedankengut eint. Sie treten mit Martha Roldós, ehemalige Abgeordnete der Verfassunggebenden Versammlung, als Kandidatin für das Präsidentenamt an.

  • Das innenpolitische Klima hat sich im Vorfeld der Wahlen zugespitzt. Korruptionsskandale, Verstrickungen ehemaliger Regierungsmitglieder in den kolumbianischen Narkoterrorismus und Vorteilsverschaff ung bei der Wählermobilisierung werden von den Medien gegen Correa und seine Movimiento PAÍS (Patria Altiva y Soberana) "ausgeschlachtet".

  • Die indigene Bewegung hat sich seit Mitte 2008 von Correa distanziert. Sie wirft ihm vor, ihre Rechte und Interessen bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Ende Januar 2009 rief sie zu Massendemonstrationen gegen Correa auf, um die Verabschiedung eines umstritt enen Bergbaugesetzes zu verhindern.

  • Die schwierige Haushaltslage als Folge des drastisch gefallenen Weltmarktpreises für Rohöl und des Rückgangs der Überweisungen der im Ausland arbeiteten Ecuadorianer bringt die Subventionspolitik Correas – ein wichtiges Instrument, im Kampf um Wähler – ins Wanken.

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Minkner-Bünjer, Mechthild (2009), Ecuador vor den Wahlen. Geht Correas „Bürgerrevolution“ weiter?, GIGA Focus Latin America, 03, urn:nbn:de:0168-ssoar-276057

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