Am 16./17. März 2010 trat in Tunis der Rat der Arabischen Innenminister (RAIM) zu seiner 27. Jahrestagung zusammen. Der RAIM, das auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit spezialisierte ministerielle Unterkomitee der Arabischen Liga, hat sich seit seiner Konstituierung 1982 zum effektivsten Organ innerhalb der Arabischen Liga entwickelt. Im Unterschied zu den Differenzen, die häufig das außenpolitische Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga untereinander kennzeichnen, hat die länderübergreifende Bekämpfung transnational agierender krimineller und terroristischer Gruppen schnell den Konsens der arabischen Innenminister gefunden, weil damit unmittelbar die nationalen Sicherheitsbelange jeder Staatsführung gestützt werden.
Analyse
Die innere Sicherheit der nordafrikanischen und nahöstlichen Staaten wird insbesondere durch terroristische Aktivitäten organisierter islamistischer Gruppen, Kriminalität und soziale Proteste herausgefordert. Alle drei Sicherheitsgefährdungen verlangen unterschiedliche Ansätze zu ihrer Bekämpfung; während im Bereich sozialer Proteste und Alltagskriminalität eher entwicklungspolitische Maßnahmen gefragt sind, stehen bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus gesetzgeberische und polizeiliche Gegenmaßnahmen im Mittelpunkt. Die in diesem Zusammenhang vom RAIM beschlossenen Maßnahmen und Aktivitäten sind vielfältig:
Die verabschiedeten arabischen Konventionen zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus stellen Referenztexte für die Modifikation der nationalen Gesetzgebung dar; weitere Konventionen sind in Vorbereitung.
Die Gründung von fünf gesamtarabischen Büros zur Wahrnehmung spezieller Sicherheitsaufgaben und die Umsetzung von arabischen Sicherheitsplänen haben die Standards der (nationalen) Kriminalitätsbekämpfung erhöht und zur Einführung neuer kriminologischer Methoden und Techniken geführt.
Die Kooperation der arabischen Innenminister hat zu einer Enttabuisierung des Sicherheitsbereichs und zu mehr Akzeptanz internationaler Sicherheitskooperation (mit Interpol, UN/UNODC) geführt.
Mattes, Hanspeter (2010), Der Rat der Arabischen Innenminister – das effizienteste Unterkomitee der Arabischen Liga, GIGA Focus Middle East, 2, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-275880
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The Costa Rican talk of crime is fundamentally based on the assumption that crime rates have increased significantly in recent years and that there is today a vast and alarming amount of crime. On the basis of this assumption, fear of crime, the call for the “iron fist,” and drastic law enforcement…
Dr. Sebastian Huhn
Associate
Schriften des Deutschen Übersee-Instituts Hamburg | Deutsches Übersee-Institut | 2005
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington wurde gezielt hinterfragt, mit welchen Geldern die islamistischen Attentäter ihre Terroranschläge finanzierten, wie diese akquiriert wurden und auf welchem Weg sie zu den Attentätern gelangten. Die Klärung dieser Fragen sollte…
The paper analyzes the social construction of youth violence in Nicaragua, Costa Rica, and El Salvador on the one hand, and the related security policies of the three states, on the other. In each country, there is an idiosyncratic way of constructing youth violence and juvenile delinquency. Also,…
Die UN sind seit den 1950er Jahren auf Drängen der Mitgliedsstaaten auch mit Fragen der Kriminalitätsbekämpfung befasst, wobei der Schwerpunkt auf der Drogenbekämpfung und seit den 1990er Jahren auf der transnationalen organisierten Kriminalität lag. Die ergriffenen Gegenmaßnahmen sind vielfältig:…
Am 10. und 11.7.2006 fand in Rabat die erste euro-afrikanische Migrationskonferenz statt, an der die 25 EU-Staaten, fünf weitere europäische Staaten und 27 afrikanische Staaten teilnahmen. Ergebnisse waren eine gemeinsame politische Erklärung und ein Aktionsplan zur Bekämpfung der…
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