GIGA Focus Middle East

Der Rat der Arabischen Innenminister – das effizienteste Unterkomitee der Arabischen Liga

GIGA Focus | Middle East | Number 02 | | ISSN 1862-3611

Am 16./17. März 2010 trat in Tunis der Rat der Arabischen Innenminister (RAIM) zu seiner 27. Jahrestagung zusammen. Der RAIM, das auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit spezialisierte ministerielle Unterkomitee der Arabischen Liga, hat sich seit seiner Konstituierung 1982 zum effektivsten Organ innerhalb der Arabischen Liga entwickelt. Im Unterschied zu den Differenzen, die häufig das außenpolitische Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga untereinander kennzeichnen, hat die länderübergreifende Bekämpfung transnational agierender krimineller und terroristischer Gruppen schnell den Konsens der arabischen Innenminister gefunden, weil damit unmittelbar die nationalen Sicherheitsbelange jeder Staatsführung gestützt werden.

Analyse
Die innere Sicherheit der nordafrikanischen und nahöstlichen Staaten wird insbesondere durch terroristische Aktivitäten organisierter islamistischer Gruppen, Kriminalität und soziale Proteste herausgefordert. Alle drei Sicherheitsgefährdungen verlangen unterschiedliche Ansätze zu ihrer Bekämpfung; während im Bereich sozialer Proteste und Alltagskriminalität eher entwicklungspolitische Maßnahmen gefragt sind, stehen bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus gesetzgeberische und polizeiliche Gegenmaßnahmen im Mittelpunkt. Die in diesem Zusammenhang vom RAIM beschlossenen Maßnahmen und Aktivitäten sind vielfältig:

  • Die verabschiedeten arabischen Konventionen zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus stellen Referenztexte für die Modifikation der nationalen Gesetzgebung dar; weitere Konventionen sind in Vorbereitung.

  • Die Gründung von fünf gesamtarabischen Büros zur Wahrnehmung spezieller Sicherheitsaufgaben und die Umsetzung von arabischen Sicherheitsplänen haben die Standards der (nationalen) Kriminalitätsbekämpfung erhöht und zur Einführung neuer kriminologischer Methoden und Techniken geführt.

  • Die Kooperation der arabischen Innenminister hat zu einer Enttabuisierung des Sicherheitsbereichs und zu mehr Akzeptanz internationaler Sicherheitskooperation (mit Interpol, UN/UNODC) geführt.

Related Research at the GIGA

GIGA Focus Tabs

Suggested Citation Style

Mattes, Hanspeter (2010), Der Rat der Arabischen Innenminister – das effizienteste Unterkomitee der Arabischen Liga, GIGA Focus Middle East, 02, urn:nbn:de:0168-ssoar-275880

Imprint

Creative Commons

Open Access

The GIGA Focus is an Open Access publication and can be read on the Internet and downloaded free of charge at www.giga-hamburg.de/en/giga-focus. According to the conditions of the Creative-Commons license Attribution-No Derivative Works 3.0 this publication may be freely duplicated, circulated and made accessible to the public. The particular conditions include the correct indication of the initial publication as GIGA Focus and no changes in or abbreviation of texts.

The GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.

General Editor GIGA Focus Series: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Editor GIGA Focus Middle East: Dr. Thomas Richter