40 Jahre libysche Revolution: Mehr Erfolg bei der Machtsicherung als bei der Landesentwicklung

In der Nacht zum 1. September 2009 beging die libysche Führung mit einer mehrstündigen Feier den 40. Jahrestag des Sturzes der Monarchie und des Beginns der Septemberrevolution. Eine Militärparade gehörte zum selbstverständlichen Teil des Spektakels. Kurz zuvor war der zu lebenslanger Haft in Schottland verurteilte, aus gesundheitlichen Gründen aber freigelassene Attentäter des Lockerbieanschlages vom Dezember 1988, Abd al-Basit al-Maqrahi, unter Beifallsstürmen nach Libyen zurückgekehrt. Im deutlichen Gegensatz zur demonstrativen Feierstimmung in Libyen stehen die kritischen Bilanzen libyscher Oppositionspolitiker im Exil und westlicher Regierungen. Auch trug das Auftreten des libyschen Revolutionsführers vor der UN-Vollversammlung am 23. September 2009 wenig dazu bei, Vertrauen in einen Kurswechsel zu wecken.

Analyse Die lange Herrschaftszeit von Revolutionsführer Mu’ammar al-Qaddafi gibt Anlass zu der Frage, welche Bilanz die libysche Führung in den Bereichen Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik tatsächlich aufzuweisen hat, und ob der 1969 formulierte Entwicklungsanspruch eingelöst wurde:

• Innenpolitik: Der Herrschaftsanspruch der politischen Führung wurde, beginnend mit dem Gesetz zum Schutz der Revolution vom Dezember 1969 und weiterer nachfolgend verabschiedeter Gesetze, bis heute konsequent durchgesetzt. Die propagierte politische Selbstbestimmung des libyschen Volkes durch die ab 1975 geschaffenen direktdemokratischen Volkskonferenzen blieb angesichts des Fortbestehens effizienter staatlicher Kontrolle Fiktion.

• Außenpolitik: Auch wenn sich die regionalen Schwerpunkte der libyschen Außenpolitik im Lauf der Zeit verändert haben, gilt dies nicht für das Dominanzstreben und den regionalen Hegemonialanspruch. Verändert wurde lediglich das eingesetzte Instrumentarium: an die Stelle von aggressivem Expansionismus, militantem Revolutionsexport und dem Rückgriff auf terroristische Mittel dominiert seit den 1990er Jahren eine auf finanzielle Ressourcen gestützte "Soft-power"-Strategie.

• Wirtschaftspolitik: Rentenfinanzierte Infrastruktur- und Wohlfahrtsmaßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch die jahrelangen ideologisch motivierten Eingriffe sowie das weit verbreitete Unverständnis für effektive Arbeitsprozesse die Grundlagen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unmittelbar durch Qaddafi selbst stets aufs Neue torpediert wurden.