GIGA Focus Latin America

Lateinamerika: Flexible Verfassungen und starre Machtstrukturen

Number 8 | 2015 | ISSN: 1862-3573


  • Während in Kolumbien im Juni 2015 die Verfassung geändert wurde, um die Wiederwahl von Präsidenten zu verbieten, wurde fast zeitgleich in der Dominikanischen Republik die direkte Wiederwahl ermöglicht. In Chile wiederum präsentierte Präsidentin Bachelet am 13. Oktober 2015 einen detaillierten Zeitplan zur grundlegenden Umgestaltung der Verfassung.

    Analyse Verfassungen werden in Lateinamerika häufig reformiert, entweder durch Änderung einzelner Artikel oder durch Verabschiedung neuer Verfassungen. Verfassungsänderungen ermöglichen Politikwechsel, schaffen Raum für die Mobilisierung der Bürger und verändern die politischen Spielregeln zugunsten einzelner Akteure. Aber nur selten dringen sie in den lateinamerikanischen Präsidialdemokratien bis in den "Maschinenraum" der Machtausübung vor: Während das Führungspersonal ausgetauscht wird, ändert sich nur wenig an den Mechanismen der Machtsicherung.

    • Seit 2010 hat die Zahl der Verfassungsänderungen in Lateinamerika deutlich zugenommen. Das Gesamtbild eines von Reformeifer getriebenen Kontinents muss jedoch relativiert werden. Die Reformen sind sehr ungleichmäßig verteilt und unterscheiden sich deutlich in Umfang und Reichweite.

    • Die Hälfte aller Reformen entfällt auf Mexiko und Brasilien. Viele der Verfassungsänderungen in beiden Ländern geben tagespolitischen Entscheidungen Verfassungsrang. Diese Konstitutionalisierung von Politikinhalten führt zu einem Zyklus permanenter Verfassungsreformen.

    • Der "neue Konstitutionalismus" gibt der Verfassungsentwicklung in Lateinamerika wichtige Impulse. Soziale Rechte werden gestärkt, neue Partizipationsmechanismen eingeführt, indigene Rechte anerkannt und die Natur besser geschützt. Die Umsetzung dieser Neuerungen stößt jedoch in der Praxis auf große Widerstände.

    • Ein wiederkehrendes Thema der Verfassungsreformen ist die (Nicht-)Wiederwahl von Präsidenten. Es gibt eine klare Tendenz zugunsten der Wiederwahl, neuerdings sogar ohne Beschränkung. Dadurch werden Machtkonfigurationen verfestigt.


    Footnotes




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      The German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.

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