GIGA Focus Middle East

Algerien: Vielfalt politischer Reformkonzepte - schwierige Umsetzung

Number 4 | 2014 | ISSN: 1862-3611


  • Am 17. April 2014 wurde der 77-jährige algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt; es ist seine vierte Amtszeit seit 1999. Als zentrale Aufgabe der kommenden Monate bezeichnete er eine Verfassungsreform.

    Analyse Ausschlaggebend für die Wiederwahl von Bouteflika bei der Präsidentschaftswahl in Algerien 2014 waren allerdings nicht seine Wahlversprechen, sondern das Festhalten der Bevölkerung an einem politischen Führer, dem nach dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren die Wiederherstellung von Stabilität zugeschrieben wird. Seit den politischen Umbrüchen in Tunesien, Libyen und Ägypten 2011 erarbeiten auch in Algerien (oppositionelle) Politiker, Wirtschaftsvertreter und Think Tanks verstärkt Konzepte zur Reform der politischen und wirtschaftlichen Strukturen und stellen sie der Öffentlichkeit vor. Die Chancen auf ihre Umsetzung sind allerdings gering.

    • Die Staats- und Militärführung vertritt die Auffassung, dass die Wahrung von Stabilität und Sicherheit oberste Priorität hat und folglich die Reformgeschwindigkeit diktiert.

    • Zentrales Problem bei der Umsetzung der als notwendig erachteten Reformen ist die Parallelität der Reformschritte: Verfassungsreform, insbesondere die Neuverteilung der Machtbefugnisse; Stärkung der Institutionen; Generationenwechsel. Mit schnellen Ergebnissen ist deshalb nicht zu rechnen.

    • Die extreme Zersplitterung und fehlende Konsensbereitschaft der politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen schwächt deren Fähigkeit, den politischen Kurs maßgeblich mitzubestimmen. Dies erleichtert es zugleich dem Präsidenten, sein Programm umzusetzen.

    • Ein wesentliches Hindernis für Reformen ist die ausgeprägte Rentenmentalität: Der Staat erkauft sich mit Subventionen den sozialen Frieden, und die Bevölkerung erwartet ihrerseits, dass der Staat alle Bedürfnisse erfüllt.


    Footnotes




      Hanspeter Mattes

      Formerly Senior Research Fellow




      Imprint

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      The German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.

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