GIGA Focus Africa

Simbabwe: Düstere Aussichten für demokratische Reformen

Number 10 | 2011 | ISSN: 1862-3603


  • Auf ihrem Parteitag vom 6.-10. Dezember 2011 bestätigte Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF Robert Mugabe, der das Land seit 31 Jahren regiert, als Spitzenkandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen.

    Analyse Die ZANU-PF setzt damit weiter alles auf den 87-jährigen Mugabe – ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht und die Reformbereitschaft der Partei fraglich. Simbabwes "Regierung der Nationalen Einheit" aus langjähriger Regierungspartei und ehemaliger Opposition MDC hat die Wirtschaft des Landes zwar stabilisiert, jedoch dominieren Präsident Mugabe und seine Partei noch immer den Sicherheitssektor. Verfolgungen, Inhaftierungen und Misshandlungen haben in jüngster Zeit wieder zugenommen. Es ist unklar, ob – wie von Mugabe gefordert – im Jahr 2012 Wahlen stattfinden können.

    • Mugabes ZANU-PF bremst wesentliche im "Global Political Agreement" mit der vormaligen Opposition festgehaltene Reformschritte, die die Machtposition führender Parteimitlieder gefährden könnten. Noch immer ist keine neue Verfassung auf den Weg gebracht.

    • Die Diskussionen um den mysteriösen Tod von General Solomon Mujuru, einflussreiches Politbüromitglied und moderater Vertreter der ZANU-PF, sowie WikiLeaks-Veröffentlichungen zeigen tiefe Risse innerhalb der Regierungspartei.

    • Spekulationen über den Gesundheitszustand von Präsident Mugabe und die fehlende Regelung seiner Nachfolge lähmen die politische Landschaft in Simbabwe. Die Hardliner innerhalb der ZANU-PF scheinen im Augenblick die Oberhand zu haben. Ohne Garantien für ihre Straffreiheit werden sie nicht zur Aufgabe bereit sein.

    • Die Regionalorganisation SADC nimmt öffentlich eine zunehmend kritische Haltung gegenüber Mugabe ein. Das tatsächliche Engagement der SADC bleibt jedoch fraglich.

    • Die zielgerichteten Sanktionen der EU und der USA werden von Mugabe für die Misere im Land verantwortlich gemacht und als Waffe gegen die vormalige Opposition genutzt. Die EU könnte einen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen bei politischen Fortschritten aufstellen.


    Footnotes


      Auf ihrem Parteitag vom 6.-10. Dezember 2011 bestätigte Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF Robert Mugabe, der das Land seit 31 Jahren regiert, als Spitzenkandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen.

      Analyse Die ZANU-PF setzt damit weiter alles auf den 87-jährigen Mugabe – ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht und die Reformbereitschaft der Partei fraglich. Simbabwes "Regierung der Nationalen Einheit" aus langjähriger Regierungspartei und ehemaliger Opposition MDC hat die Wirtschaft des Landes zwar stabilisiert, jedoch dominieren Präsident Mugabe und seine Partei noch immer den Sicherheitssektor. Verfolgungen, Inhaftierungen und Misshandlungen haben in jüngster Zeit wieder zugenommen. Es ist unklar, ob – wie von Mugabe gefordert – im Jahr 2012 Wahlen stattfinden können.

      • Mugabes ZANU-PF bremst wesentliche im "Global Political Agreement" mit der vormaligen Opposition festgehaltene Reformschritte, die die Machtposition führender Parteimitlieder gefährden könnten. Noch immer ist keine neue Verfassung auf den Weg gebracht.

      • Die Diskussionen um den mysteriösen Tod von General Solomon Mujuru, einflussreiches Politbüromitglied und moderater Vertreter der ZANU-PF, sowie WikiLeaks-Veröffentlichungen zeigen tiefe Risse innerhalb der Regierungspartei.

      • Spekulationen über den Gesundheitszustand von Präsident Mugabe und die fehlende Regelung seiner Nachfolge lähmen die politische Landschaft in Simbabwe. Die Hardliner innerhalb der ZANU-PF scheinen im Augenblick die Oberhand zu haben. Ohne Garantien für ihre Straffreiheit werden sie nicht zur Aufgabe bereit sein.

      • Die Regionalorganisation SADC nimmt öffentlich eine zunehmend kritische Haltung gegenüber Mugabe ein. Das tatsächliche Engagement der SADC bleibt jedoch fraglich.

      • Die zielgerichteten Sanktionen der EU und der USA werden von Mugabe für die Misere im Land verantwortlich gemacht und als Waffe gegen die vormalige Opposition genutzt. Die EU könnte einen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen bei politischen Fortschritten aufstellen.



      Dr. Christian von Soest

      Lead Research Fellow / Head of Research Programme "Peace and Security"

      T. +49 (0)40 - 428 25-590christian.vonsoest@giga-hamburg.de

      Maxi Domke




      Imprint

      The GIGA Focus is an Open Access publication and can be read on the Internet and downloaded free of charge at www.giga-hamburg.de/en/publications/giga-focus. According to the conditions of the Creative-Commons license Attribution-No Derivative Works 3.0 this publication may be freely duplicated, circulated and made accessible to the public. The particular conditions include the correct indication of the initial publication as GIGA Focus and no changes in or abbreviation of texts.

      The German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.

      Research Project | 01/12/2011 - 01/12/2017

      Ineffective Sanctions? External Sanctions and the Persistence of Autocratic Regimes

      Despite various and often long-lasting international sanctions, numerous autocratic regimes such as Iran, Cuba, North Korea, Myanmar and Zimbabwe have proven to be extremely persistent. This project analyses the connection between external sanctions and persistence, taking into account especially regime-specific characteristics. With its nested research design the project closes the gap between highly aggregated quantitative analyses and individual case studies.
      Fritz Thyssen Foundation, 2011-2017

      Prof. Dr. Michael Brzoska

      Prof. T. Clifton Morgan

      Ass. Prof. Dr. Clara Portela

      Michael Wahman

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