GIGA Focus Latin America

Paraguay: Staatsstreich oder "Misstrauensvotum"?

Number 8 | 2012 | ISSN: 1862-3573


  • Am 22. Juni 2012 wurde der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, vom Parlament abgesetzt. Während die südamerikanischen Bündnisse Mercosur und UNASUR dies als Staatsstreich interpretierten und Paraguays Mitarbeit aussetzten, sah die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) keinen Anlass für eine Suspendierung.

    Analyse Die Entwicklungen in Paraguay spiegeln weniger eine Krise demokratischer Institutionen als vielmehr ein wachsendes Selbstbewusstsein lateinamerikanischer Parlamente bei der Bewältigung politischer Konflikte wider. Im Fall Paraguays zerbrach die ohnehin prekäre Allianz sehr unterschiedlicher Parteien an ungelösten politischen Konflikten um die Reformagenda des Präsidenten.

    • Paraguay zeigt das klassische Szenario für die Amtsenthebung eines Präsidenten: Hierzu gehören ein Präsident ohne parlamentarische Mehrheit, ein Vizepräsident aus einer Koalitionspartei und ein politischer Skandal mit Toten. Politische Mobilisierungsprozesse spielten demgegenüber keine Rolle.

    • Amtsenthebungsverfahren sind nicht immer als Staatsstreiche zu bewerten. Sie können in Präsidialdemokratien als "Misstrauensvotum" des Parlaments genutzt werden und markieren in Lateinamerika eine Tendenz zur "Parlamentarisierung" der Präsidialdemokratien; d.h., Präsidenten können ohne parlamentarische Mehrheit nur schwer politisch überleben und durch das Parlament gestürzt werden.

    • Ungewöhnlich und kritikwürdig war das „Eilverfahren“ zur Absetzung des Präsidenten. Es verstieß jedoch nicht grundsätzlich gegen die Verfassung. Es waren nicht Amtsvergehen, die zur Absetzung von Präsident Lugo führten, sondern die fehlende Unterstützung im Parlament für seine Politik und Regierungsführung.

    • Die unterschiedlichen Reaktionen auf die Amtsenthebung des Präsidenten von Paraguay in der Region verdeutlichen zum einen Machtverschiebungen von der OAS zu den südamerikanischen Bündnissen; zum anderen sind sie aber auch Ausdruck geopolitischer und geoökonomischer Interessen einzelner Länder.


    Footnotes




      Imprint

      The GIGA Focus is an Open Access publication and can be read on the Internet and downloaded free of charge at www.giga-hamburg.de/en/publications/giga-focus. According to the conditions of the Creative-Commons license Attribution-No Derivative Works 3.0 this publication may be freely duplicated, circulated and made accessible to the public. The particular conditions include the correct indication of the initial publication as GIGA Focus and no changes in or abbreviation of texts.

      The German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.

      GIGA Focus Latin America | 7/2009

      Honduras: Von einem Militärputsch, der keiner sein will

      Dr. Peter Peetz

      Managing Director

      GIGA Focus Latin America | 12/2010

      Selbstbewusst in die Zukunft: Lateinamerikas neue Unabhängigkeit

      Christina Stolte

      Former Doctoral Researcher

      Notification

      Sign up to receive email notifications about GIGA activities

      Social Media

      Follow us