GIGA Focus Global ,

Vier Jahre Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ — war das alles?

GIGA Focus | Global | Number 11 | | ISSN 1862-3581

Am 16. Juli diesen Jahres verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Umsetzungsbericht zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung". Diesen Aktionsplan hatte die rot-grüne Bundesregierung im Mai 2004 beschlossen, um die Kohärenz ziviler Krisenprävention zu verbessern, sowohl durch eine intensivierte Zusammenarbeit und Koordination zwischen den an der deutschen Krisenpräventionspolitik beteiligten Ministerien als auch mit verschiedenen internationalen und vor allem den vielen nichtstaatlichen Akteuren der zivilen Konfliktbearbeitung. Eigentlich ist der Aktionsplan auf etwa zehn Jahre angelegt, aber schon vor der Halbzeit scheint die Bundesregierung sich von ihren ambitionierten Zielsetzungen zu verabschieden. War zivile Krisenprävention nur eine kurzzeitige Modeerscheinung?

Analyse

  • Um die Koordination im Politikfeld Krisenprävention zu verbessern, hat die Bundesregierung 2004 mit dem Aktionsplan ein Instrument geschaffen, das internationalen Vorbildcharakter hat. Das Besondere am deutschen Aktionsplan ist, dass er zivile Aspekte der Krisenprävention betont und zivilgesellschaftliche Akteure systematisch einbindet.

  • Vier Jahre nach seiner Verabschiedung harrt der Aktionsplan allerdings immer noch seiner konsequenten Umsetzung. Insbesondere die mangelhafte Ausstattung der neu geschaffenen Institutionen mit Kompetenzen und Ressourcen sowie das sinkende politische Interesse leisten dem drohenden Ende einer koordinierten zivilen Krisenpräventionspolitik Vorschub.

  • Angesichts der politischen und administrativen Zurückhaltung der schwarz-roten Bundesregierung, den Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" umzusetzen, kann nur eine starke parlamentarische Initiative einen Neustart für den Aktionsplan ermöglichen. In Anbetracht immer komplexerer friedenspolitischer Herausforderungen wie etwa in Afghanistan sind nachhaltige Erfolge nur zu erzielen, wenn die Koordination zwischen allen beteiligten Akteuren verbessert wird.

Related Research at the GIGA

GIGA Focus Tabs

Suggested Citation Style

Stengel, Frank A., und Christoph Weller (2008), Vier Jahre Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ — war das alles?, GIGA Focus Global, 11, urn:nbn:de:0168-ssoar-276885

Imprint

Creative Commons

Open Access

The GIGA Focus is an Open Access publication and can be read on the Internet and downloaded free of charge at www.giga-hamburg.de/en/giga-focus. According to the conditions of the Creative-Commons license Attribution-No Derivative Works 3.0 this publication may be freely duplicated, circulated and made accessible to the public. The particular conditions include the correct indication of the initial publication as GIGA Focus and no changes in or abbreviation of texts.

The GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.

General Editor GIGA Focus Series: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Editor GIGA Focus Global: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach