GIGA Focus Afrika

Stabilitätsanker Verfassung: kleine Reformen und große Ängste in Benin

Nummer 4 | 2013 | ISSN: 1862-3603


  • Der Staatspräsident Benins, Thomas Boni Yayi, brachte am 06.06.2013 erneut ein Verfassungsänderungsgesetz ein, das aufgrund politischer Konflikte seit drei Jahren auf Eis gelegen hatte. Einen Tag darauf wurden neue Verfassungsrichter vereidigt, die im Streitfall über die Rechtmäßigkeit der Reform zu entscheiden hätten. Der vormalige Gerichtspräsident wurde nicht wieder ernannt. Er vertrat Entscheidungen, die Verfassungsänderungen erschweren.

    Analyse Benin zählt zu den wenigen, weitgehend funktionierenden afrikanischen Demokratien. Die Verfassung aus dem Jahr 1990 gilt zusammen mit dem Verfassungsgericht zu den Stabilitätsankern dieser jungen und verletzlichen Demokratie. Daher können Reformbestrebungen – und seien sie noch so klein – schnell als Aufkündigung des stabilitätstragenden Konsenses verstanden werden.

    • Die Verfassung Benins repräsentiert bis heute den nationalen Konsens, der 1990/91 gefunden wurde. Das Verfassungsgericht hat diesen Grundkonsens mehrfach für unantastbar erklärt.

    • Staatspräsident Yayi strebt seit Jahren eine Verfassungsänderung an, die der ökonomischen Entwicklung des Landes dienen sollte. Er will politische Prozesse straffen, unabhängige Kontrollgremien in der Verfassung verankern und gute Regierungsführung zum fundamentalen Wert erklären.

    • Kritiker befürchten, dass Yayi die Reform nutzen könnte, um sich länger als vorgeschrieben an der Macht zu halten. Eine "neue Republik", so die Befürchtung, könnte die Amtszeitenbeschränkungen aushebeln, die Yayis Wiederwahl im Jahr 2016 verbietet.

    • Das Verfassungsgericht wurde als letzte Hürde im Reformprozess wahrgenommen. Die Gleichzeitigkeit der erneuten Gesetzesvorlage und des Austausches von Gerichtspräsident Dossou gilt den Kritikern als Zeichen für die mutmaßlich unlauteren Absichten Yayis.

    • Kosten und Nutzen des Reformvorhabens stehen derzeit in einem schlechten Verhältnis. In der gegenwärtig stark polarisierten Stimmung riskiert eine Verfassungsänderung, den demokratischen Konsolidierungsprozess zu gefährden.


    Fußnoten


      Der Staatspräsident Benins, Thomas Boni Yayi, brachte am 06.06.2013 erneut ein Verfassungsänderungsgesetz ein, das aufgrund politischer Konflikte seit drei Jahren auf Eis gelegen hatte. Einen Tag darauf wurden neue Verfassungsrichter vereidigt, die im Streitfall über die Rechtmäßigkeit der Reform zu entscheiden hätten. Der vormalige Gerichtspräsident wurde nicht wieder ernannt. Er vertrat Entscheidungen, die Verfassungsänderungen erschweren.

      Analyse Benin zählt zu den wenigen, weitgehend funktionierenden afrikanischen Demokratien. Die Verfassung aus dem Jahr 1990 gilt zusammen mit dem Verfassungsgericht zu den Stabilitätsankern dieser jungen und verletzlichen Demokratie. Daher können Reformbestrebungen – und seien sie noch so klein – schnell als Aufkündigung des stabilitätstragenden Konsenses verstanden werden.

      • Die Verfassung Benins repräsentiert bis heute den nationalen Konsens, der 1990/91 gefunden wurde. Das Verfassungsgericht hat diesen Grundkonsens mehrfach für unantastbar erklärt.

      • Staatspräsident Yayi strebt seit Jahren eine Verfassungsänderung an, die der ökonomischen Entwicklung des Landes dienen sollte. Er will politische Prozesse straffen, unabhängige Kontrollgremien in der Verfassung verankern und gute Regierungsführung zum fundamentalen Wert erklären.

      • Kritiker befürchten, dass Yayi die Reform nutzen könnte, um sich länger als vorgeschrieben an der Macht zu halten. Eine "neue Republik", so die Befürchtung, könnte die Amtszeitenbeschränkungen aushebeln, die Yayis Wiederwahl im Jahr 2016 verbietet.

      • Das Verfassungsgericht wurde als letzte Hürde im Reformprozess wahrgenommen. Die Gleichzeitigkeit der erneuten Gesetzesvorlage und des Austausches von Gerichtspräsident Dossou gilt den Kritikern als Zeichen für die mutmaßlich unlauteren Absichten Yayis.

      • Kosten und Nutzen des Reformvorhabens stehen derzeit in einem schlechten Verhältnis. In der gegenwärtig stark polarisierten Stimmung riskiert eine Verfassungsänderung, den demokratischen Konsolidierungsprozess zu gefährden.



      Impressum

      Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

      Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.

      GIGA Focus Lateinamerika | 4/2015

      Argentinien – Politik, Wahlen und Gerechtigkeit

      Prof. Dr. Mariana Llanos

      Lead Research Fellow

      GIGA Focus Afrika | 5/2014

      Friedensinseln in Subsahara-Afrika

      Kim Schultze

      Benachrichtigungen

      Melden Sie sich hier für E-Mail-Benachrichtigungen zu GIGA-Aktivitäten an

      Soziale Medien

      Folgen Sie uns