Sinisierung der Demokratie: Chinas Parteiführung setzt auf eigene Werte

Vom 15. bis 22. Oktober 2007 fand in Beijing der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas statt, der die zweite Amtszeit von Parteichef Hu Jintao einläutete.

Analyse

Soweit sich aus der Untersuchung der offiziellen Parteitagsdokumente ableiten lässt, dürften Hoffnungen auf eine weiter gehende Demokratisierung von Chinas politischem System auch weiterhin enttäuscht werden. Der Schwerpunkt bei den politischen Strukturreformen liegt auf „innerparteilicher Demokratie“, die auf eine Ausweitung der Effizienz und Legitimität der KPCh und damit auf eine Konsolidierung der autoritären Einparteiherrschaft abzielt.

• Die Führungselite der KPCh unter Hu Jintao ist für dessen zweite und voraussichtlich letzte Amtszeit gut aufgestellt. Die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees und Politbüros lässt auf den gezielten Einsatz von Verfahren innerparteilicher Demokratie und auf die wachsende Bedeutung von Mechanismen machtpolitischen Ausgleichs innerhalb der Parteielite schließen.

• Wie die Rhetorik des Parteitagsberichtes verrät, sieht die parteistaatliche Führung immer weniger Anlass, sich an den Normen westlicher Demokratie zu orientieren. Stattdessen wartet sie mit einem eigenen „sinisierten“ Demokratiebegriff auf, der unzweideutig durch die Wahrung des Führungsmonopols der KPCh umrissen ist. Insgesamt zeichnet sich eher eine Stärkung als eine Schwächung der autoritären Strukturen ab.

• Auffällig ist das große Bedürfnis nach ideologischer Selbstvergewisserung, das mehr als in den Vorjahren durch die Rückversicherung bei marxistischen und sozialistischen Kernwerten befriedigt wird. Das „wissenschaftliche Entwicklungskonzept“ und das Konzept einer „harmonischen Gesellschaft“, die Eingang ins Parteistatut gefunden haben, implizieren zugleich eine subtile Rechtfertigung der Führungsrolle der KPCh kraft ihrer ideologischen Innovationen.

• Unterfüttert wird das Führungsmonopol der KPCh durch Anleihen bei der traditionellen chinesischen Kultur, patriotischen Werten und einem mehrfach beschworenen „Nationalgeist“. Die Führungspitze der Partei scheint bemüht, eine Alternative zum normativen Gravitationszentrum westlicher Demokratie zu schaffen.

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