Wahlen auf den Philippinen: Viel Kontinuität, etwas Wandel und eine geschwächte Präsidentin

Am 14. Mai 2007 wurden auf den Philippinen Parlaments- und Lokalwahlen durchgeführt. Während die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnte, beherrschen nun Oppositionsparteien den Senat.

Analyse: Eine schlechte politische Leistungsbilanz, mangelnde demokratische Legitimierung, Vorwürfe der Wahlmanipulation und Vetternwirtschaft haben dem Ansehen der Präsidentin geschadet und kommen im Wahlergebnis zum Ausdruck.

• Mit der Mehrheit im Senat kann die Opposition Gesetzesvorhaben der Regierung effektiver blockieren, was den Handlungsspielraum der Präsidentin verkleinern wird.

• Die Regierungskoalition kontrolliert nach wie vor das Repräsentantenhaus. Ferner war der Wahlkampf erneut von politisch motivierter Gewalt geprägt.

• Das Sozialprofil beider Kammern wird wie in der Vergangenheit von der Oligarchie dominiert. Die Entsendung von Parteilistenvertretern und Mandatsträgern, die nicht der Elite entstammen, bleibt die Ausnahme.

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