Die US-Außenpolitik nach den Halbzeit-Wahlen 2010: Der Blick geht nach innen

Am 2. November 2010 fanden die Wahlen zum 112. US-Kongress statt, bei denen über die Vergabe von sämtlichen Sitzen im Repräsentantenhaus sowie von 37 von 100 Sitzen im Senat zu entscheiden war. Aufgrund ihrer Ansetzung zur Hälfte der Amtsperiode des regierenden Präsidenten werden solche Abstimmungen als midterm elections(Halbzeitwahlen) bezeichnet. Sie gelten als bedeutendes Barometer für die Beliebtheit eines Staatsoberhauptes und dessen politisches Kapital.

Analyse Die deutliche Wahlniederlage der demokratischen Partei bei der diesjährigen Halbzeitwahl wird konkrete innen- und außenpolitische Konsequenzen haben. Anhand von zwei wichtigen Themen – der nuklearen Abrüstung und der Begrenzung von CO2-Emissionen – sollen in diesem Beitrag die unmittelbaren außenpolitischen Konsequenzen der Wahlen analysiert und ein Ausblick auf sich abzeichnende Trends gegeben werden.

• Die globalen Anstrengungen zur Reduktion von Atomwaffenarsenalen und CO2-Emissionen sind nicht nur Kernpunkte von Obamas Agenda, sondern auch erklärte Ziele der deutschen Außenpolitik. Machtverschiebungen, die sich auf die internationale Position eines wichtigen Verbündeten in diesen Fragen auswirken, sind entsprechend relevant für zukünftige Kooperationsbemühungen. Durch den Wahlerfolg der Republikaner ist damit zu rechnen, dass sich die Distanz zwischen den europäischen und amerikanischen Positionen wieder vergrößern wird.

• Aufgrund der spezifischen politischen Strukturen der Vereinigten Staaten, wodurch auch Oppositions- und Minderheitsparteien ein Mitspracherecht in außenpolitischen Entscheidungen eingeräumt wird, besteht keine eindeutige Trennung zwischen innen- und außenpolitischen Themen. Dies wird insbesondere bei geänderten Mehrheitsverhältnissen deutlich.

• Es ist davon auszugehen, dass der Verhandlungsspielraum und die Verlässlichkeit der USRegierung auch auf internationaler Ebene durch das Wahlergebnis merklich eingeschränkt werden. In Bezug auf Klimaschutzfragen ist ein bedeutender Beitrag der USA zu einem globalen Emissionsabkommen inzwischen nahezu ausgeschlossen. Zudem besteht die Gefahr, dass außenpolitische Initiativen der Regierung in Zukunft stärker von themenfernen innenpolitischen Grabenkämpfen belastet werden. Es ist zu erwarten, dass die Republikaner künftig für eine Abkehr von der bisherigen Linie der Fundamentalopposition bedeutende Konzessionen verlangen; die Obama-Administration hingegen, wird schwierige Abwägungen zwischen innen- und außenpolitischen Prioritäten treffen müssen.

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