Kommentar

Japanischer Poker

Am Sonntag lässt Japans Premierminister Shinzo Abe neu wählen - zwei Jahre vor dem ursprünglichen Termin. Damit möchte er seine Macht frühzeitig sichern. Denn die Neuwahlen sind derzeit sein einziges Ass im Ärmel. Von Patrick Köllner

Shinzo Abe pokert gern – zumindest, wenn es um die Macht geht. Anders lässt sich sein jüngster Zug nicht beschreiben. Er lässt die Japaner am 14. Dezember 2014 neu wählen, zwei Jahre vor dem regulären Wahltermin. Die sind davon nicht sonderlich angetan, werden ihn jedoch aller Voraussicht nach unterstützen. Denn der Zeitpunkt der Neuwahlen ist gut gewählt.

Jüngste Wirtschaftsdaten zeigen, dass Japans Ökonomie erneut in eine Rezession gerutscht ist. Doch noch ist die geschwächte Opposition gespalten: Sie hat keine Zeit mehr, sich zu formieren und eine echte Alternative zur Regierung zu bilden. In zwei Jahren sieht das womöglich anders aus – sollte sich Abe mit seiner Wirtschaftspolitik verzockt und sich die wirtschaftliche Lage noch verschlechtert haben.

Hatten Abes Vorgänger eher zaghaft versucht, die stagnierende Wirtschaft und die Deflation zu bekämpfen, ist er seit seiner Wahl im Jahr 2012 hohes Risiko eingegangen – und hat unter dem Titel "Abenomics" radikale Schritte eingeleitet. Mit einer Mischung aus einer expansiven Geld- und lockeren Zinspolitik, massiven staatlichen Investitionen in Infrastruktur und anderes mehr sowie sektoraler und auch sektorübergreifender Deregulierung in Form von lokalen Experimentalzonen, hat er versucht, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das Ergebnis ist bis dato eher bescheiden ausgefallen.

Zwar führte die unorthodoxe Geld- und Fiskalpolitik zunächst zu einer Welle der Euphorie und verhalf der einheimischen Börse zu einer Hausse. Zahlreiche Unternehmen konnten Rekordgewinne erzielen. Doch die Nachhaltigkeit dieser Politik steht derzeit zur Diskussion: denn nur wenn japanische und ausländische Unternehmen wieder kräftig investieren und Japans Verbraucher ebenso kräftig konsumieren, lässt sich die Wirtschaft beleben und die gigantische Staatsverschuldung abbauen.

Und hieran hakt es: Nur wenige Unternehmen sind angesichts der schlechten demografischen Aussichten und des gesättigten Marktes bereit, neue Produktionsstätten zu errichten. Auch die Verbraucher halten sich nach wie vor mit Käufen zurück, da die Löhne nicht substanziell gestiegen sind und vor allem viele junge Leute in prekären Beschäftigungsverhältnissen verharren.

Seit Anfang 2013 sind zwar 1,3 Millionen neue Jobs geschaffen worden und die offizielle Arbeitslosenquote ist mit 3,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gefallen, doch ist gleichzeitig die Zahl der Teilzeitkräfte und Leiharbeiter um mehr als 1,4 Millionen gestiegen. Rund 40 Prozent der japanischen Lohnempfänger sind inzwischen in derartigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Um die Binnennachfrage zu stärken, sind nun weitere Reformschritte und vor allem Lohnerhöhungen und sicherere Beschäftigungsverhältnisse unabdingbar.

Abe braucht also Zeit – und vor allem ein starkes Mandat, um unpopuläre Maßnahmen wie die geplante Mehrwertsteuererhöhung durchzusetzen, damit endlich mehr Geld in die völlig überlastete Haushaltskasse fließt. Weltweit hat Japan mit rund 240 Prozent die höchste Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Zum Vergleich: Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei rund 170 Prozent. Der Poker um die Neuwahlen ist also auch ein Poker um einen drohenden Schuldenkollaps.

Abe hat auch das Ziel ausgegeben, bis Ende kommenden Jahres ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan abzuschließen. Durch das Abkommen erhofft man sich eine Stimulierung von Handel und ausländischen Direktinvestitionen. Diese könnten sich wiederum positiv auf die so dringend benötigte Investitionsfreude der Japaner auswirken – jedoch eher mittelfristig und nicht schon in zwei Jahren, dem ursprünglich geplanten Wahltermin.

Die Neuwahlen sind also Abes Ass im Ärmel, um sich frühzeitig ein verlängertes Mandat zu sichern, bevor die Stimmung gegen ihn ausschlägt. Sie ist die einzige Chance, sein eigenes Spiel um die Zukunft Japans noch zu gewinnen.

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