Analyse

Das Ende einer Ära

Erstmals seit über 100 Jahren könnte eine linksorientierte Partei die Wahlen in Honduras gewinnen – eine Zäsur in der Geschichte des Landes. Von Peter Peetz

Am 24. November finden in Honduras Präsidentschafts-, Parlaments- und Bürgermeisterwahlen statt. Erstmals seit über 100 Jahren hat eine eindeutig linksorientierte Partei in Honduras eine realistische Chance, die Wahlen zu gewinnen oder zumindest die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament zu stellen. Die Ära der uneingeschränkten Dominanz von Nationalisten (Partido Nacional, PN) und Liberalen (Partido Liberal, PL) scheint beendet zu sein.

Umfragen lassen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen schließen: Der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei PN, Juan Orlando Hernández, führte zuletzt nur knapp vor seiner Hauptrivalin Xiomara Castro von der Partei LIBRE (Libertad y Refundación, „Freiheit und Neugründung“). Diese erdrutschartige Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse ist eine Spätfolge der Staatskrise von 2009, als der damalige Präsident José Manuel („Mel“) Zelaya aus dem Amt geputscht wurde: Xiomara Castro ist Zelayas Ehefrau und die Partei LIBRE entstand 2011 aus der Protestbewegung gegen den Putsch.

Lange lag Castro in den Wahlumfragen sogar vor Hernández, erst seit Oktober fallen die Prognosen knapp zugunsten des PN-Kandidaten aus. Die genauen Prozentwerte sind jedoch wenig aussagekräftig: Erstens war zuletzt noch rund ein Drittel der Befragten unentschieden, zweitens verbietet das honduranische Wahlgesetz die Veröffentlichung von Umfragedaten innerhalb der letzten 30 Tage vor der Wahl; die letzten zugänglichen Werte vom 24. Oktober könnten also überholt sein. Als sicher gilt, dass der Präsidentschaftskandidat der PL, Mauricio Villeda, mit einigem Abstand hinter der LIBRE-Frontfrau landen wird und dass LIBRE auch deutlich mehr Parlamentssitze erringen wird als die PL. Präsidentin oder Präsident wird, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht; eine Stichwahl ist nicht vorgesehen.

Die "dynastischen Ehen" des Zwei-Parteien-Systems

Seit Inkrafttreten der derzeit gültigen Verfassung von 1982 ging das Präsidentenamt bislang immer an PN oder PL. Die beiden Traditionsparteien errangen zusammengenommen stets über 90 Prozent der Parlamentssitze und stellten auch fast überall im Land die Bürgermeister. Auch vor dem Übergang zur Demokratie Anfang der 1980er Jahre hatten sie – mit oder neben dem Militär – die politische Landschaft beherrscht und abwechselnd die Regierung gestellt oder die Macht untereinander aufgeteilt. Im Unterschied zu vielen anderen von zwei großen Parteien oder Parteiblöcken geprägten Ländern war das honduranische Zwei-Parteien-System aber nicht mit einer Polarisierung in Politik und Gesellschaft verbunden.

Klare programmatische oder ideologische Unterschiede zwischen Liberalen und Nationalisten waren, zumindest in den letzten Jahrzehnten, kaum feststellbar. PL und PN unterscheiden sich fast ausschließlich aufgrund der jeweils führenden Personen und der mit diesen verbundenen familiären und klientelistischen Netzwerke.

Keine der beiden Parteien kann als Organisation gelten, über die Interessen der Bevölkerung geltend gemacht werden können. Sie sind vielmehr eine Art Konfliktregulierungsinstanz für verschiedene Teile der sozioökonomischen Elite des Landes. Einige der wirtschaftlich mächtigsten Familien führen innerparteiliche Fraktionen an, die in Honduras "corrientes", Strömungen, genannt werden. Sie sind aber kaum mit den ideologisch definierten Parteiflügeln in vielen anderen Demokratien vergleichbar, sondern stellen eine politische Institutionalisierung der klientelistischen Netzwerke dar. Zwischen den einzelnen Netzwerken bestehen vielerlei wirtschaftliche und persönliche Beziehungen, von Investitionen in gemeinsame Wirtschaftsunternehmungen bis hin zu geradezu "dynastischen" Ehen, die auch die Parteigrenzen überschreiten.

Konflikte sind vorprogrammiert

Der jetzige Präsident des Landes, Porfirio "Pepe" Lobo, gehört der PN an. Seine beiden Vorgänger, Mel Zelaya und der nach dem Putsch gegen Zelaya eingesetzte Roberto Micheletti, entstammten der PL. Erst nach seiner gewaltsamen Amtsenthebung verließ Zelaya die PL und gründete später die neue Partei LIBRE. Da die honduranische Verfassung jede Form der Wiederwahl ausschließt, darf Zelaya selbst nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren; aus dem gleichen Grund kann auch Präsident Lobo nicht zur Wahl antreten.

Nicht nur das genaue Wahlergebnis ist mit Spannung zu erwarten. Die absehbaren dramatischen Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse bergen in jedem Fall eine Reihe von Chancen und Risiken. Die Erweiterung des politischen Spektrums um eine ideologisch eindeutige Option, die über eine ernstzunehmend breite Basis in der Bevölkerung verfügt, könnte zu einem Aufbrechen der verkrusteten und von Korruption und Klientelismus geprägten Strukturen des Landes führen.

Je nachdem, wie drastisch sich das formale und informelle politische und gesellschaftliche System dadurch verändert, sind jedoch Auseinandersetzungen – möglicherweise auch gewaltsamer Art – vorprogrammiert. Die traditionelle wirtschaftlich-politische Elite des Landes wird ihre Privilegien nicht widerstandslos aufgeben, wie nicht zuletzt der Putsch gegen Zelaya vor fünf Jahren zeigte. Neben dieser voraussehbaren Konfliktlage werden die mit Sicherheit schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament die Regierbarkeit des Landes (weiter) untergraben: Der künftige Präsident oder die künftige Präsidentin wird aufgrund der Aufteilung der Sitze auf drei statt wie bisher zwei große Fraktionen nicht über eine absolute Mehrheit verfügen.

Dabei wäre eine schlagkräftige und durchsetzungsfähige Regierung angesichts der immensen Probleme des Landes dringend notwendig: Der internationale Drogenhandel und mit ihm verbundene Kreise in Polizei, Justiz und Politik, aber auch Alltagskriminalität und Jugendbanden haben Honduras zu einem der gefährlichsten Länder der Erde gemacht. Nirgendwo auf der Welt gibt es im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße mehr Morde. Gleichzeitig leben rund 60 Prozent der Einwohner unterhalb der Armutsgrenze; in kaum einem Land Lateinamerikas ist die Ungleichheit zwischen Arm und Reich größer als in Honduras.

Dr. Peter Peetz ist Wissenschaftler und kaufmännischer Geschäftsführer am GIGA. Er forscht zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Honduras und El Salvador.

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